Widersprüchliche Drogenpolitik

„Im Jahr 1910 wurde in der Schweiz Absinth per Verfassung verboten. 1983 war der französische Staatspräsident auf Staatsbesuch in der Schweiz. In Neuenburg wurde ihm ein «Soufflé à la Fée» serviert. Als das Menü des Staatsbesuches bekannt wurde, kam es zum Eklat. Dem zuständigen Küchenchef ist die Hölle heissgemacht worden. Es bedurfte offenbar einer persönlichen Intervention des französischen Staatspräsidenten, um den Koch mit einem blauen Auge und einer Busse davonkommen zu lassen.

Heute können wir in vielen Restaurants in aller Ruhe einen Absinth schlürfen. Wir brauchen dazu nicht einmal den französischen Staatspräsidenten einzuladen. Es hat zwar ein Weilchen gedauert, aber der stete Absinth-Tropfen hat den Stein gehöhlt.

Wir können von der Politik nicht immer Entscheide erwarten, die uns passen. Hin und wieder ärgere auch ich mich über politische Entscheide. Das gehört zur Meinungsvielfalt. Was wir aber erwarten dürfen, sind einigermassen widerspruchsfreie politische Entscheide. Wie verhält es sich da in der Drogenpolitik?

Unlängst hat der Bundesrat mitgeteilt, es sei davon auszugehen, dass geplante Pilotversuche zur kontrollierten Cannabisabgabe mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar seien. Er beabsichtige, bis Ende 2017 dem Parlament einen Bericht zur Entwicklung im Cannabisbereich zu unterbreiten. Bis in der Cannabis-Frage also konkret etwas passiert, wird es also noch lange dauern.

Gleichzeitig ist das Parlament auf anderem Gebiet drogenpolitisch aktiv. Zurzeit befindet sich die Revision des Alkoholgesetzes in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Parlamentskammern. Die nationalrätliche Version schlägt eine Spirituosenbesteuerung vor, die nach Expertenmeinung verfassungswidrig sei. Zusätzlich verletze sie auch internationale Verpflichtungen. Und dies alles, um die einheimische Spirituosenproduktion zu erhalten und zu fördern.

In der Variante der vorberatenden Ständeratskommission werden unter anderem Finanzhilfen für die Schweizer Spirituosenbranche vorgeschlagen. Damit soll die Qualität und Nachhaltigkeit gewahrt und der Marktauftritt verbessert werden. Ob sich die Räte einigen werden, steht in den Sternen. Ich habe persönlich nichts gegen einheimische Spirituosen in anständiger Qualität. Im Gegenteil, ich ziehe sie schlechtem ausländischem Billigfusel vor.

Aber wenn ich den Eiertanz um die Cannabis-Frage sehe, muss ich feststellen, dass von einigermassen widerspruchfreier Drogenpolitik keine Rede sein kann. Ich warte auf den Tag, an dem im Rahmen unserer Agrarpolitik Finanzhilfen zur Wahrung der Qualität und Nachhaltigkeit der einheimischen Cannabisproduktion gesprochen werden. Erst dann wäre die schweizerische Drogenpolitik frei von inneren Widersprüchen.

Schliesslich sind sowohl Schnaps als auch Cannabis Drogen – die eine legal und staatlich gefördert, die andere (vorläufig noch) illegal und staatlich verfolgt. Aber vielleicht braucht es dazu zuerst den Staatsbesuch des Gouverneurs von Colorado, dort ist ja Bewegung in die Sache gekommen.“

Kommentar erschien in der Solothurnerzeitung vom 20. September 2014