Zanetti beantwortet Fragen zu wichtigen Themen der Wintersession 2014

Erneuerbare Energie statt Atomstrom: Werden Sie auf die Energiestrategie 2050 eintreten?
Wenn die Vorlage nach der Behandlung im Nationalrat in den Ständerat kommen wird, werde ich der Vorlage mit Sicherheit zustimmen. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Einstieg in den Atomausstieg und eine deutliche Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien erfolgen. Das ist erfreulich und befreit uns von unwägbaren Risiken.

Solothurn profitiert stark vom Finanzausgleich. Die reichen Kantone möchten weniger einzahlen. Haben Sie Verständnis dafür? (14.066, im SR)
Nein. Die Schere zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nimmt weiter zu. Der Finanzausgleich soll genau diese Schere vermindern und stellt ein grossartiges Solidaritätswerk zwischen den Kantonen dar. Für Änderungen am System ist es zu früh. Zuerst sind die Folgen der Unternehmenssteuerreform III abzuwarten, dann kann man allfällige Reformen des Finanzausgleichs ins Auge fassen.

Budget 2015: Soll die Schweiz weniger für Entwicklungshilfe ausgeben?
Nein. Die von der nationalrätlichen Finanzkommission vorgenommene Kürzung der Entwicklungshilfegelder bei gleichzeitiger Erhöhung der Landwirtschaftskredite bewegt sich an der Grenze des Unanständigen. Sie wird im Ständerat keine Chance haben. Bei einem satten Budgetüberschuss ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen, ist höchst verwerflich.

Quelle: Solothurner Zeitung

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