Alkoholgesetz. Totalrevision

Zanetti in der Ständeratsdebatte vom 24. November:  „Nach dem Votum von Kollege Föhn sehe ich mich als Kommissionspräsident wirklich verpflichtet, noch ein paar Sätze dazu zu sagen.
Wenn Kollege Föhn sagt, es sei nichts gemacht worden, um irgendeinen Kompromiss anzubieten, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Der Berichterstatter hat es dargelegt: Wir haben ein Gegenkonzept auf den Tisch gelegt, haben in einer sehr eigenständigen Interpretation des Parlamentsgesetzes gesagt, darüber könnten wir diskutieren. Die nationalrätliche Kommission hat das anders gesehen, das ist ihr gutes Recht. Dann haben wir das formelle Gesuch gestellt, darauf zurückzukommen. Wir sind da wirklich auf Beton gestossen, was für mich nicht ganz verständlich ist. Dieser Alternativvorschlag, der von der Verwaltung ausgearbeitet worden ist, steht immer noch im Raum. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn in der nationalrätlichen Kommission ein bisschen politisches Feeling vorhanden ist und nicht einfach die Alles-oder-nichts-Mentalität überhandnimmt, dann sollte sie den Kompromissvorschlag, der ihr von der WAK-SR unterbreitet worden ist, aufnehmen. Hier zu unterstellen, die WAK-SR sei mit keinem Schritt auf die andere Position zugegangen, ist schlicht und einfach falsch.
Noch ein Wort zur Arbeit der Verwaltung: Wir haben die Verwaltung mehrmals ziemlich in Trab gesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Ich hatte den Eindruck, dass sie auf jede Frage, auf jedes Problem hin, das wir angeschnitten haben, innerhalb der erforderlichen Zeit ihre Arbeit geleistet hat. Ich finde deshalb, es gehört nicht hierher, Kritik an der Verwaltung oder am Departement auszusprechen; die haben ihren Job gemacht. Ich glaube, ein paar Leute in der nationalrätlichen Schwesterkommission haben sich in eine Sackgasse verrannt. Es ist halt schwierig, aus einer Sackgasse herauszukommen. Vor allem kann man das nicht mit Vollgas machen. Deshalb müssen diese Leute mal den Fuss vom Gaspedal nehmen, und vielleicht gibt es dann eine Möglichkeit, aus dieser Sackgasse herauszukommen.
Die Arbeit in unserer Kommission war seriös.“

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