Krisenbewältiger statt Krisengewinnler!
„Einiges deutet auf eine turbulente Zukunft hin. Das Verhältnis zu unserer grössten Handelspartnerin ist ungeklärt. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bei gleichzeitiger Einhaltung der bilateralen Verträge bleibt eine Knacknuss. Der Entscheid der Nationalbank in Sachen Frankenkurs gefährdet unsere Volkswirtschaft und damit unseren Wohlstand.
Die Auswirkungen der auf nachvollziehbaren internationalen Druck vorzunehmenden Unternehmenssteuerreform III auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind nicht absehbar. Das überraschende Defizit in der Bundesrechnung 2014 und die düsteren Finanzperspektiven für die nächsten Jahre müssen uns alarmieren. Wie reagiert die Politik auf diese Vielzahl von existenziellen Herausforderungen?
Der SVP Präsident ruft zum Krisengipfel der Deregulierer und Staatsabbauer und FDP und CVP wollen der Einladung folgen. Steuern sollen gesenkt, mühsam erarbeitete Kompromisse über den Haufen geworfen und soziale und gesellschaftliche Fortschritte rückgängig gemacht werden. Er will sechs Bürgerliche im Bundesrat und die SP an den Katzentisch verbannen. Kurz und Gut: Er will aus der aktuell schwierigen Situation den grösstmöglichen politischen Profit schlagen.
Er will ein Krisengewinnler sein! Das ist schäbig und langfristig ein Eigentor. Dabei wird er vom UBS-Chef unterstützt. Auch er will die Steuern senken und Regulierungen insbesondere im Finanzbereich abbauen. Ausgerechnet im Finanzbereich! Eine unheimliche UBS/SVP Allianz hatten wir mit Ospel/Blocher schon einmal. In der Folge mussten Eidgenossenschaft und Nationalbank die UBS mit dutzenden von Milliarden vor dem Zusammenbruch retten.
Mit Rezepten aus der Rumpelkiste des Turbokapitalismus, mit durchsichtigen Branchenegoismen und mit inhaltlich dürftigen Belehrungen aus weltfremden Chefetagen ist die Krise nicht zu meistern. Es braucht die Zusammenarbeit aller – insbesondere auch der potenziellen Krisenverlierer. Nicht Krisengewinnler sondern Krisenbewältiger sind gefragt! Wir bieten dazu Hand.“