Motion CVP/EVP-Fraktion. Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte

Roberto Zanetti am 3.3.15 im Ständerat: Die beiden wortwörtlich gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat verlangen vom Bundesrat, dass er dem Parlament gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte unterbreitet und dass er Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt. Es geht insbesondere darum, die Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmenden zu fördern und bildungspolitische Massnahmen in die Wege zu leiten, die dahin gehen, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen. Wenn Ihnen diese Stossrichtung nun bekannt vorkommt, dann täuscht Sie Ihr Gefühl nicht. Eine ebenfalls wortwörtlich gleich lautende Motion hat in diesem Rat Frau Kollegin Häberli-Koller eingereicht; wir haben sie am 11. Dezember 2014 – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – nach sehr kurzer Diskussion einstimmig, ohne Widerspruch, angenommen. Im Nationalrat sind die beiden Motionen diskussionslos angenommen worden, und zwar am 12. Dezember 2014. Unser Rat hat also am 11. Dezember 2014 entschieden, der Nationalrat am 12. Dezember 2014. Es versteht sich von selbst, dass in der vorberatenden Kommission keine anderslautenden Anträge dazu gestellt worden sind. Die Kommission beantragt Ihnen also einstimmig, die Motionen anzunehmen.
Im Rahmen der Behandlung hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann dargelegt, was bisher bereits gelaufen ist. Ich könnte mich jetzt mit seinen Federn schmücken und alles aufzählen, was er dort gesagt hat. Aber wir haben vereinbart, dass ich mich kurzfasse und er dann aus dem Vollen schöpfen und aufzählen kann, was bisher alles geschehen ist.
In diesem Sinn beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission, die beiden Motion anzunehmen.“

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