Motion sozialdemokratische Fraktion. Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

Roberto Zanetti am 3.3.15 im Ständerat: „Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone zu errichten. Der Nationalrat hat die Motion am 15. September 2014 mit 128 zu 60 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Die Gegner im Nationalrat waren nicht etwa grundsätzlich gegen das Anliegen, sondern hatten den Eindruck, mit dem Vorstoss würden schon offene Türen eingerannt. Aber in der Sache bestand keine Opposition. Der Bundesrat hat allerdings die Motion zur Annahme empfohlen. Herr Staatssekretär Rossier war in unserer Kommission und bat uns gar beinahe, der Motion zuzustimmen. 

Die Idee einer von Nuklearwaffen freien Zone im Nahen Osten ist ziemlich alt: Sie geht auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1974 zurück. Dann wurde 2010 beschlossen, eine Konferenz durchzuführen, um die Einrichtung einer solchen Zone voranzutreiben. Damals wurde dieser Prozess im Wesentlichen durch die USA, Russland und Grossbritannien geprägt. Die Idee war, im Jahr 2012 eine solche Konferenz mit den betroffenen Staaten durchzuführen. Das wären gewesen Israel, Iran, die Arabische Liga und einzelne Staaten der Arabischen Liga. Die für November 2012 vorgesehene Konferenz konnte dann aus diversen Gründen nicht stattfinden. Es bestanden grundsätzliche Differenzen über Inhalt und Methode der Vorgehensweise – eine relativ komplizierte Sache. Man führt eine Konferenz durch, um zu beschliessen, dass eine Konferenz durchgeführt werden soll. Das sind Prozesse, die einiges an Geduld erfordern und wahrscheinlich auch an diplomatischem Geschick. Im Moment ist man auch wieder in einer solchen Situation; Herr Bundesrat Burkhalter wird uns dazu vielleicht noch Genaueres sagen können. Im Mai 2015 sollte wiederum eine Konferenz stattfinden, die entscheiden müsste, ob und wann eine Konferenz stattfindet. Sie sehen, da ist ein ziemlicher Eiertanz im Gang. Da schadet es nichts, wenn das Parlament dem Bundesrat den Rücken stärkt und ihm Rückenwind verschafft, sodass das Anliegen dann doch noch irgendwann zu einem guten Ende kommt.
Wenn es zu einem guten Ende kommen würde, könnten wir wirklich behaupten, die Welt sei sicherer geworden, und indem sie sicherer geworden ist, wäre die Welt auch ein bisschen besser geworden.
Deshalb beantragt Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission einstimmig, dieser Motion zuzustimmen. Auch wenn wir uns keine Wunder erhoffen, verbinden wir damit immerhin die Hoffnung, dass die Arbeit des Bundesrates so unterstützt wird und seine Bemühungen mindestens im Inland auch gewürdigt werden. Wir wünschen dem Bundesrat zur Erreichung dieses Ziels herzlich alles Gute und wollen ihm da keine Knüppel in die Speichen werfen. Deshalb beantragt die Kommission einstimmig, der Motion zuzustimmen.“

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