Aktuell aus Bern

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn führt in Zusammenarbeit mit ihren Sektions- und Amteiparteien viermal im Jahr, immer während den Sessionen den Anlass „Aktuell aus Bern“ durch. Diesmal waren Ständerat Roberto Zanetti und die Nationalräte Bea Heim und Philipp Hadorn in Balsthal zu Gast, in jener Amtei mit dem höchsten Nein-Stimmenanteil zur Kürzung der Prämienverbilligung vom vergangenen 8. März. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte nutzten die Gelegenheit und informierten sich über die aktuellsten Themen anlässlich der Frühlingssession von National- und Ständerat. Es gab viel Erfreuliches zu hören.

Signale wahrgenommen
Nationalrätin Bea Heim erhielt im Bundeshaus Komplimente für die Beibehaltung der Prämienverbilligungen und der Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn. Dies wertet sie als gutes Signal für kommende eidgenössische Abstimmungen, u.a. im Hinblick auf die geplanten schweizweit längeren Ladenöffnungszeiten sowie den ständig drohenden Sozialabbau. Die gewiefte Sozialpolitikerin kämpft für sichere Renten, für genügend Lehrstellen trotz konjunktureller Turbulenzen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmenden. Statt Lohndumping und Angstmacherei gilt es mehr in die Menschen in diesem Land zu investieren, sagt Bea Heim.

Rasche Rückzahlung
Ständerat Roberto Zanetti freute sich über die Dringlichkeitserklärung seiner Interpellation zum Thema rasche Rückzahlung der KEV-Abgaben an stromintensive Unternehmen. Für Firmen die infolge der Frankenstärke in Schwierigkeiten geraten sind, brauche es jetzt rasche und unbürokratische Lösungen. Der Vorstoss wurde von 30 Ständerätinnen und Ständeräten aus allen Parteien unterstützt. Der Solothurner Ständerat will sich weiterhin mit wirksamen Aktionen für die Wirtschaft im Kanton Solothurn einsetzen. Sololäufe nützen nichts, für gute Ergebnisse brauche es stets alle Akteure am runden Tisch, meint der ehemalige Gemeindepräsident von (Stahl)Gerlafingen.

Situation verbessern
Nationalrat Philipp Hadorn berichtete von der guten Zusammenarbeit in seiner Fraktion bei der Erarbeitung möglicher Vorstösse zur schwierigen Situation der Frankenstärke. Falls es zu einer Rezession und grösserer Arbeitslosigkeit kommen sollte, können wir Lösungen anbieten. Die Auslösung von Konjunkturprogrammen in notwendige Infrastrukturprojekte wird vorbereitet. Der erfahrene Gewerkschafter aus Gerlafingen setzt sich intensiv für die zunehmend schwieriger werdende Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt ein. Arbeitsplatzsicherheit und Lohngarantie für alle sind die Schlüssel, um eine Rezession abwenden zu können, so Hadorn. FDB

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