Drei Fragen – drei Antworten

Anlässlich der Sessionen wählt die Solothurner Zeitung jeweils drei Geschäfte aus und befragt sämtliche BundesparlamentarierInnen des Kantons Solothurn.

Die SiK NR will ein „Mindest-Armeebudget“ ins Gesetz schreiben. Ist das sinnvoll?
Mit einem „Mindest-Armeebudget“ im Gesetz würde der finanzpolitische Handlungsspielraum des Parlamentes zusätzlich ungebührlich eingeschränkt. Allfällige Sparbeschlüsse müssten dann überproportional in den wenigen verbleibenden Politikfeldern umgesetzt werden. Als Parlamentarier bin ich gegen eine budgetpolitische Selbstkastration des Parlamentes! Ganz abgesehen davon, dass der vorgeschlagene Betrag deutlich zu hoch ist.

Der Bundesrat will 1126 Millionen für Kulturförderung ausgeben, die Finanzkommission 65 Millionen weniger. Welches ist die richtige Zahl?
Der Ständerat hat den Anträgen des Bundesrates mit einer marginalen Erhöhung zugestimmt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er der Kulturpolitik einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert beimisst. Gerade in einem Land mit vier Sprachen und Kulturräumen muss einem die identitätsstiftende Wirkung der Kulturpolitik etwas wert sein. Ich finde deshalb die Entscheide des Ständerates richtig und notwendig.

Sollen künftig die ganzen Treibstoffzölle für Strassen aufgewendet werden? („Milchkuh-Initiative“)
Mit der Annahme der Initiative würden der allgemeinen Bundeskasse rund 1,5 Milliarden Franken fehlen. Ich weiss nicht, wo man dieses Geld ohne schmerzhafteste Schnitte ins Fleisch einsparen könnte. Auch die Initianten haben dazu keine Aussagen gemacht. Deshalb hat der Ständerat die Initiative mit überwältigendem Mehr (31 zu 4 Stimmen!) richtigerweise zur Ablehnung empfohlen. Ich habe seinerzeit mit Überzeugung mit der Mehrheit gestimmt.