Zanetti über BR-Wahlen, Terror und Steuerreform

Am Montag beginnt die Wintersession im Bundeshaus. Die Solothurner Zeitung stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Geschäften, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden. Hier die Antworten von Roberto Zanetti:

Bundesratswahl: Wie stark fühlen Sie sich von den Vorgaben der SVP unter Druck gesetzt? (Parteiausschluss bei Wahlannahme eines nicht Portierten)

Ich fühle mich dadurch überhaupt nicht unter Druck gesetzt. Gemäss dem Grundsatz «Landesrecht vor Parteistatuten» fühle ich mich unserer Verfassung und unseren Gesetzen verpflichtet, aber sicher nicht den SVP-Statuten. Ich werde deshalb am 9. Dezember in aller Gelassenheit eine für unser Land gute und politisch vernünftige Wahl vornehmen.

Nach dem Terror in Paris: Soll die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen?

Bei täglich mehreren hunderttausend Grenzübertritten würden systematische Grenzkontrollen vor allem in den Regionen Basel, Genf und Chiasso das öffentliche Leben und die Wirtschaft (Grenzgänger) sehr stark belasten. Systematische Grenzkontrollen sind deshalb nur in ausserordentlichen Lagen und bei erhöhter Bedrohung ins Auge zu fassen. Das muss von den zuständigen Sicherheitsorganen schnell und situativ entschieden werden. Das Parlament scheint mir dazu nicht geeignet.

Wie nötig ist die Unternehmenssteuerreform III wirklich?

Sie ist nötig und richtig. Ungerechtigkeiten im Inland (privilegierte Besteuerung gewisser juristischer Personen) und Schlaumeiereien gegenüber dem Ausland (Steuerumgehungen in den Herkunftsländern) sollen beseitigt werden. Sie soll verhindern, dass die Schweiz auf schwarze Listen kommt und Retorsionsmassnahmen ausgesetzt wird. Die USR III darf nicht zu Steuererhöhungen für natürliche Personen und ruinösen Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Das ist leichter gesagt als getan!

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