Roberto Zanetti nimmt zu Vorlagen der Frühlingssession Stellung

Laufzeitbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind Sie damit einverstanden? 

Nein, verbindliche Laufzeiten sind sowohl aus Sicherheits- als auch aus ökonomischen Überlegungen notwendig und vernünftig. Unsere alten AKW sind ein Sicherheitsrisiko und eine ökonomische Belastung. Diverse Schlüsselelemente sind riesigen Belastungen ausgesetzt. Da einige Bauteile nicht ersetzt werden können, steigt das Risiko. Nachrüstungen können diese Risiken nicht beseitigen und lassen sich nicht rechnen. Deshalb gehören diese alten Töpfe abgestellt und durch erneuerbare Energien ersetzt!

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen Sie ihn? 

Ja. Eine Deklarationspflicht für Fleisch- und Fischprodukte aus dem Ausland, die nicht gemäss Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden sind, ist richtig. Unser Gesetz stellt einen Mindeststandard sicher. Ausländische Fleisch- und Fischprodukte konkurrenzieren unsere einheimische, tierschutzgerechte Produktion zum Teil mit tierquälerisch produzierter Ware. Wenn das nicht verboten werden kann, soll es zumindest klar deklariert werden!

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?   

Ja. Es entspricht guter eidgenössischer Tradition, dass möglichst nahe bei den Leuten legiferiert wird. Was kantonal geregelt werden kann, soll kantonal geregelt werden. Im KVG werden bereits heute viele Kompetenzen an die Kantone delegiert (Spitalplanung und -finanzierung, Zulassung im ambulanten Bereich oder Organisation der Pflege). Da ist es sinnvoll, dass die Kantone selber entscheiden können, wie sie diese Leistungen und Strukturen finanzieren wollen.

Quelle: Solothurner Zeitung vom 27. Februar 2016