SOMMERSESSION 2016 30. Mai – 17. Juni – Fragen der AZ Medien

Vor der Session nehmen die ParlamentarierInnen Stellung zu drei Themen der Session – gefragt hat die Solothurner Zeitung… 

Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind sie damit einverstanden? (16.031)
Nein, der generellen Privilegierung der Bauland-Bauern gemäss Entscheid des Nationalrates werde ich nicht zustimmen.
Die vorberatende Kommission des Ständerates fordert von der Verwaltung bis Ende August zusätzliche Informationen und Lösungsvorschläge um stossende Härtefälle vermeiden zu können. Sobald diese Informationen vorliegen, kann das Geschäft erneut beurteilt werden. Dabei muss gelten, dass Millionengewinne aus Baulandverkäufen grundsätzlich steuerlich erfasst werden!

Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden? (15.075, Geschäft des Ständerates)
Ja! Und das sage ich ganz bewusst als Raucher!
Werbung will ja Wirkung erzielen. Sie will, dass ein Produkt gekauft wird. Es macht volkswirtschaftlich wenig Sinn, wenn die Tabakindustrie Millionen in die Werbung (=Konsumförderung) und die öffentliche Hand gleichzeitig Millionen in die Tabakprävention (=Konsumminderung) steckt.
Deshalb: weniger private Werbung zur Förderung neuer Raucher und gleichzeitig weniger staatliche Schikanen gegen aktuelle Raucher!

Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten, statt sieben? (13.443)
Mit 9 Bundesratsmitgliedern liessen sich zweifellos die verschiedenen Landesgegenden und Sprachgemeinschaften besser vertreten und die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Im Gegenzug würde wohl der Koordinationsaufwand steigen und der Bundesrat könnte sich noch mehr zu einer „Departementsvorsteherkonferenz“ entwikeln.
Im Moment bin ich bezüglich der Vor- und Nachteile ein bisschen unschlüssig. Sobald das Geschäft im Ständerat ist, werde ich mir dazu vertiefte Überlegungen machen und eine konsolidierte Meinung bilden.