Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten

„Dreimal haben die Kantone Nein gesagt. Deshalb geht es für mich heute nicht um die Frage der Ladenöffnungszeiten, sondern um die Frage nach dem pfleglichen Umgang mit den Kantonen. Wir können die Kantone doch nicht dreimal fragen und dann trotzdem machen, was wir wollen – sonst hätten wir es direkt so machen können.“

Gestatten Sie mir zwei, drei Antworten auf die vorgebrachten Argumente. Es sind zweifellos gute Argumente. Wieso aber haben Sie das nicht in Ihren Kantonen gemacht? Wir haben in der Kommission die Vertreter der Kantone begrüsst. Die Kantone haben Nein gesagt; Wir haben dann gesagt: Wir versuchen es noch einmal, vielleicht kommen die Kantone zur Vernunft. Man hat die Kantone noch einmal gefragt. Sie haben wieder Nein gesagt. Dreimal haben die Kantone Nein gesagt. Deshalb geht es für mich heute nicht um die Frage der Ladenöffnungszeiten, sondern um die Frage nach dem pfleglichen Umgang mit den Kantonen. Wir können die Kantone doch nicht dreimal fragen und dann trotzdem machen, was wir wollen – sonst hätten wir es direkt so machen können.
Zum Argument, dass man in den Tourismusregionen flexibler sein solle: Herr Bundespräsident, ich glaube, das ist bereits so gemacht worden, mit einem Vorstoss von Kollege Abate. Ich habe es nicht mehr ganz genau im Kopf.
Zur Frage der Volksentscheide: Kollege Ruedi Noser äussert sich immer sehr optimistisch, was Volksabstimmungen betrifft. Ja, meinetwegen. In meinem Kanton hat man aber eine Erweiterung der Öffnungszeiten mehrmals abgelehnt, in vielen anderen Kantonen hat man sie auch mehrmals abgelehnt. Ich sage Ihnen: Der Politikverdrossenheit – „sie machen ja doch, was sie wollen“ – würden wir damit Tür und Tor öffnen. Deshalb bin ich wirklich auch der Meinung, wenn der Kanton Tessin, der Kanton Zürich oder der Kanton Schaffhausen findet: „Ja, da müssen wir flexibilisieren!“, dann gehen Sie bitte voran, sorgen Sie in Ihren Kantonen für flexible Ladenöffnungszeiten, aber lassen Sie die Kompetenz bei den Kantonen.
Ich als gewissermassen Alleinerziehender sage es Ihnen ganz ehrlich: Mir sind lange Ladenöffnungszeiten nicht unsympathisch. Ich komme in der Regel nach Hause, wenn die Läden bereits geschlossen sind. Man kann sich ja auch organisieren; ich gebe gerne mal ein paar Tipps, wie man sich am Samstagvormittag verpflegen kann usw. Aber wenn es ein solches Riesenbedürfnis ist: Machen Sie das doch in Ihren Kantonen. Halten wir diesen pfleglichen Umgang zwischen dem Bundesgesetzgeber und den Kantonen doch hoch, und sagen wir Nein zu diesem Gemurkse, zu dieser Vorlage, die übers Knie gebrochen werden soll. Jeder Kanton kann dann machen, was seinen Bedürfnissen entspricht. Ich glaube, das ist bisher ein guter Weg gewesen, den man meines Erachtens weiter beschreiten sollte.
Ich werde auf jeden Fall für Nichteintreten und gegebenenfalls für Rückweisung stimmen, damit die WAK allenfalls mindestens noch sozialverträgliche Abfederungen einbauen könnte.