Wenn sich Roberto Zanetti ziemlich ereifert

Die Unternehmenssteuerreform III, das Ausländerstimmrecht in der Stadt Solothurn und das Wahlkonzept 2017. Diese Themen beschäftigte die Stadtpartei der Sozialdemokraten an ihrer letzten Parteiversammlung in diesem Jahr.
«Keine Angst, ich werde keine 1.-Mai-Ansprache halten», begrüsste Ständerat Roberto Zanetti seine Parteigenossinnen und -genossen im «Kreuz»-Saal. Trotzdem erhitzte sich sein Gemüt, als er ein weiteres Mal die anstehende Unternehmenssteuerreform (USR) III unter die Lupe nahm.

«Die geplanten Unternehmensbesteuerungsinstrumente schaffen neue Ungerechtigkeiten», gab Roberto Zanetti zu bedenken. «Dem Bund drohen mehrere Milliarden Franken Steuerausfälle», meinte der Ständerat weiter.

Dasselbe gelte aber auch für die Kantone, Städte und Gemeinden. Fatal sei, dass man die Katze im Sack kaufe und niemand wisse, «was genau auf uns zukommt». Klar sei jedoch, dass Wildwuchs Einzug halten werde und der Vollzug zu einem Monster anwachsen würde.

Natürliche Personen im Nachteil

Zanetti störte sich zudem daran, dass Unternehmen auf Teilen des Eigenkapitals fiktive Zinskosten in Abzug bringen können, die ihnen gar nicht anfallen, währenddem natürliche Personen mit Wohneigentum in Form des Eigenmietwertes ein fiktives Einkommen versteuern, das sie gar nicht erzielen.

Unterstützung für Baur

Einmal mehr befassten sich die Genossen auch mit dem Volksauftrag «Ermächtigung der Gemeinden zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene», der von Christian Baur initiiert wurde.

Nach einer engagierten Diskussion, bei der die Forderung auch als «Luxusproblem» bezeichnet wurde und stattdessen soziale Anliegen in den Vordergrund gerückt werden sollten, beschlossen die Anwesenden, bei zwei Gegenstimmen das Anliegen zu unterstützen. Franziska Roth erinnerte daran, dass es lediglich darum gehe, auf kantonaler Ebene die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. «Ob die Gemeinden den Ausländern mit Ausweis C dann auch tatsächlich das Stimmrecht zugestehen wollen, bleibt ihnen nach wie vor selbst überlassen.»

Wahlkampf steht im Fokus

Nebst den übrigen Geschäften, bei denen man sich vorwiegend auf Rückblicke aus dem Kantons- und Gemeinderat beschäftigte, stellte Pierric Gärtner, Präsident des Wahlausschusses für die Gemeinderatswahlen, das Wahlkonzept vor.

«Wir wollen für den Kantonsrat zuhanden der Amtei so viele motivierte Kandidaten nominieren wie wir für eine volle Liste brauchen und für den Gemeinderat die Listennummer 1 haben», liess er die zahlreich erschienenen Genossen wissen. Um die Kandidaten bekannt zu machen, würden ab Januar immer wieder Wahlaktionen stattfinden. Parteiversammlungen und einzelne Aktionen würden mit Aktionen beworben.

Angestrebt wird mindestens je ein Sitzgewinn im Kantons- und Gemeinderat. Gewinnen wollen die Sozialdemokraten aber auch die Wahl zum Stadtpräsidenten, für die man offenbar am 11. Januar nominieren will. «Die Finanzierung für die entsprechenden Wahlmaterialien und die Wahlaktionen ist gesichert.» Dasselbe gelte für den Stadtpräsidentenwahlkampf. Erfreut über die lebendigen Diskussionen schloss Parteipräsident Claudio Marrari die Versammlung nach gut zwei Stunden.

Quelle: Solothurner Zeitung