Strengere Bestrafung bei Aggressionen gegen Beamte und Behörden

“ Nachdem wir nun seit sieben Jahren an dieser Geschichte herumturnen, kann ich zu dieser Motion auch nicht Nein sagen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil ich nachvollziehen kann, was uns der Kommissionssprecher und all seine Assistenten, die offenbar auch einiges von der Sache verstehen, sagen.“

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten, also das Pendant zu Adrian Wüthrich hier in Bern, der ja heute zitiert worden ist. Andererseits fühle ich mich irgendwie in der Arbeitgeberrolle gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Wir machen hier Gesetze, dann muss ja irgendjemand diese Gesetze umsetzen und die unangenehmste Form von Gesetzesumsetzung ist heute die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Als langjähriger und engagierter Gewerkschafter weiss ich, dass es eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Hier fühle ich mich in meiner Arbeitgeberfunktion angesprochen, diese Fürsorgepflicht auch tatsächlich ernst zu nehmen.
Wir haben es mehrfach gehört. Im Jahre 2010 hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter eine Petition deponiert. Ich bin 2010 in diesen Rat eingetreten. Ich war damals schon Präsident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten, habe mich dann – ich war damals Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, obwohl ich von Juristerei nicht viel verstanden habe – in der Kommission für Rechtsfragen dafür eingesetzt, dass man diese Petition, die meinetwegen aus formaljuristischen Gründen nicht ohne Unebenheiten war, nicht einfach ablehnt. Ich habe gesagt, wir sind es unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig, dass wir ihre Anliegen und ihre Sorgen ernst nehmen.
Dann hat man gesagt, ja gut, jetzt machen wir eine Gesamtschau, der Besondere Teil des Strafgesetzbuches soll einer Generalrevision unterzogen werden. Das hat mich überzeugt.
Wir schreiben nun aber das Jahr 2017, und es tönt immer noch gleich. So im Jahres- oder Zweijahresrhythmus werden Standesinitiativen und parlamentarische Vorstösse eingegeben. Irgendetwas stimmt da nicht. Ich weiss, aktuell sind zwei Motionen oder sogar parlamentarische Initiativen im Nationalrat hängig. Irgendwie könnten die zuständigen Kommissionen etwas machen. Andererseits verspricht uns der Bundesrat die Generalrevision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Ich würde sagen: Ja, bitte, macht vorwärts!
Der kumulierte juristische Sachverstand unserer Kommissionsmitglieder hat mich überzeugt, dass der Lösungsweg dieser Motion nicht zielführend ist, abgesehen davon, dass wir auch keine Zeit gewinnen, wenn wir nun noch eine Motion in die Pipeline einspeisen. Das überzeugt mich. Ich muss Ihnen aber sagen: Nachdem wir nun seit sieben Jahren an dieser Geschichte herumturnen, kann ich zu dieser Motion auch nicht Nein sagen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil ich nachvollziehen kann, was uns der Kommissionssprecher und all seine Assistenten, die offenbar auch einiges von der Sache verstehen, sagen.
Nach all dem kann ich nicht Ja sagen. Aber es fällt mir schwer, zu dieser Motion Nein zu sagen. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten. Das ist verbunden mit einem lauten Schrei an den Bundesrat, endlich vorwärts zu machen. Das ist mit einem ebenso lauten Schrei an die zuständige Sachbereichskommission verbunden, im Rahmen der parlamentarischen oder der Standesinitiativen ebenfalls Druck aufzusetzen. Dann schauen wir, wer zuerst durchs Ziel läuft – entweder die Kommissionen, indem sie ihren Job als Kommissionen machen, oder der Bundesrat, indem er seinen Versprechungen, die nun schon seit einigen Jahren gemacht werden, endlich Taten folgen lässt.
Die Stimmung bei den Polizeikorps – das muss ich Ihnen sagen – ist wirklich am Absaufen. Das dürfen wir uns nicht leisten. Wenn nun die Kommission etwas abgehoben sagt, dass man da zwischen normalen Bürgern und Polizistinnen und Polizisten keine Unterschiede machen dürfe, so muss ich dezidiert sagen, dass ich diese Meinung nicht teile. Wir schicken die Polizistinnen und Polizisten in schwierige Situationen, damit sie das Gewaltmonopol dieses Staates durchsetzen. Dafür können sie von uns auch einen besonderen Schutz erwarten. Deshalb bin ich der Meinung, dass in dieser Angelegenheit nun wirklich ernsthaft, zügig und schnell reagiert werden muss. Das schliesst nicht aus, dass man die ganze Sache reflektiert macht. Ich appelliere also an den Bundesrat und an die Kommissionen, hier endlich Remedur zu schaffen.