Zwischen Vision und Realität

„Aktuell aus Bern“ bei den SP-Sektionen des Untergäus in Hägendorf: Im Mittelpunkt der Informationen und der lebhaften Diskussion stand die Altersreform, im Bundesbern d a s aktuelle Thema. Die Diskussion weitete sich aus zur Grundsatzfrage, wie eine nachhaltige Altersversorgung aussehen könnte.

Aus erster Hand hören, was im National- und Ständerat in Bern läuft, das ist die Übungsanlage von „Aktuell aus Bern“ der Kantonalpartei. Diesmal machten Nationalrätin Bea Heim, Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti Station im Hägendorf. Am gemeinsamen Anlass der Untergäuer SP-Sektionen Fulenbach, Hägendorf, Kappel und Wangen nahmen zahlreiche Mitglieder und Gäste aus den Gemeinden teil.

Wirklich aktuell

Um 19.52 Uhr wurde in Bern eine Mitteilung abgesetzt (und erreichte Hägendorf), dass die ständerätliche Kommission am Ständeratsmodell festhalten will. Wirklich aktuell!
Ständerat Zanetti beleuchtete am Beispiel der Altersreform, wie die Mühlen im Bundesbern mahlen. Dass in der Altersversorgung Handlungsbedarf besteht, sei unbestritten, und der Bundesrat ist in mehreren Anläufen gescheitert. Nach der Vernehmlassungsvorlage und der Vernehmlassung legte der Bundesrat seine Vorlage im Herbst 2014 auf die Tische der beiden gleichberechtigten Parlamentskammern. Zuerst kam die Vorlage in die vorberatende Kommission des Ständerats und dann in der Herbstsession 2015 in der Rat. Nach drei Tagen folgte die Verabschiedung. Die Kommission des Nationalrats verarbeitete 51 Zusatzberichte, dann entschied der Nationalrat, in vielen Punkten anders als der Ständerat. Die Differenzen sollten im Differenzbereinigungsverfahren ausgeräumt werden, denn am Schluss braucht es die deckungsgleiche Zustimmung beider Räte. Beide Kommissionen und Räte befassten sich also ein zweites Mal mit der Vorlage. In wesentlichen blieben die Differenzen. Bereits nächste Woche beugen sich die Ständeräte ein drittes Mal über die Vorlage und, so mutmasste Zanetti, wird bei seiner Haltung bleiben. Beim Nationalrat dürfte dies auch so sein. Somit ginge das Geschäft an die Einigungskonferenz, die den beiden Räten eine bereinigte Lösung vorschlagen muss, zu der es nur noch Ja oder Nein der beiden Kammern gibt. Bei einem Nein wäre alles für die Katz gewesen. Dabei pressiere es, denn die Mehrwertsteuererhöhung für die IV läuft Ende Jahr aus; und eine Umstellung koste rund 500 Millionen Franken. Das Zweikammersystem sei zwar mühsam und brauche Zeit, aber so würden oft Dummheiten vermieden. Im Moment müsse oft der Ständerat der Vernunft zum Durchbruch verhelfen.

Reform muss gelingen

Nationalrätin Heim ging dann auf den Inhalt der Reform ein, die absolut nötig sei. Immer weniger Arbeitenden stehen immer mehr Rentner gegenüber, und mit zunehmender Zeit würde der Druck auf die Altersvorsorge noch grösser. Der Grundsatz von Bundesrat Alain Berset, eine Gesamtschau von AHV und BVG zu wagen, sei sicher richtig. Die Vorlage sei nicht nur schön. So soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre steigen, und eine Senkung des Umwandlungssatzes im BVG sei angesichts der schlechten Renditen nötig. Gut sei die Flexibilisierung des Rentenalters, ebenso, dass Frühpensionierte in der Pensionskasse bleiben können.
Ein Hauptstreitpunkt zwischen National- und Ständerat ist die Kompensation der Einbussen beim BVG. Der Ständerat will dies mit 70 Franken pro Monat für Neurentner machen. Die Mehrheit des Nationalrates poche aber auf eine Trennung zwischen AHV und BVG. Dabei aber sehen die bestehenden Gesetze eine gemeinsame Deckung der vorherigen Lohneinnahmen von 60 Prozent vor. Die von der Nationalratsmehrheit favorisierte Lösung zur Sicherung des AHV-Fonds (nur 0,6 Prozent) Mehrwertsteuerzusatz) reiche nicht aus, das Rentenalter müsste automatisch auf 67 Jahre steigen.

Es geht noch 15 Jahre gut

Die Versammlung war sich in der Diskussion einig, dass es für ein Rentenalter 67 einfach nicht genügend Arbeit habe. Und die Schere zwischen Ein- und Ausgaben öffne sich aus demografischen Gründen weiter. Das System der Altersversorgung könne nicht mehr aufgehen. Man bastle an einer kranken Kuh, hiess aus der Versammlung. Bea Heim verteidigte die AHV als total intelligente und soziale Lösung, die 2. Säule aber sei hoch riskant. Philipp Hadorn unterstützte: die erste Säule dürfe im Moment nicht verschwinden, das wäre eine Katastrophe für viele Einzelpersonen. Das bedingungslose Grundeinkommen, wie es als Gegenmodell angesprochen wurde, kann im Moment noch keine Alternative sein. Die Digitalisierung vor allem kostet Arbeitsplätze. Dann müssen andere Modelle her. Die Arbeit kann nicht noch mehr verteuert werden, Kapital und Roboter sollen besteuert werden. Aber für einen Umbau, so Zanetti, sei der Leidensdruck noch zu klein, das bedingungslose Grundeinkommen oder andere Modelle würden eine fundamentale Umstellung der Gesellschaft bedeuten. Noch verblieben etwa 15 Jahre Zeit für eine grundlegende Änderung.

Staat wird ausgehungert

Philipp Hadorn, in Bern in der Verkehrs- und Finanzkommission und Vizepräsident der NEAT-Aufsichtskommission, hob zwei positive Sachverhalte hervor. Welche Nation könne ein Projekt wie die NEAT stemmen? Und: Das Schweizer Volk hat die USR II gebodigt.
In der Fiko wird wieder ein Stabilisierungsprogramm diskutiert. Der Staat werde so ausgehungert, denn die Schuldenbremse sei sehr streng. Bei den Einnahmen werde gespart, sodass noch mehr Ausgaben gespart würden. Aktuell wird die Diskussion um das Geldspielgesetz geführt. Umstritten ist dabei die Netzsperre, eine sinnvolle Regulierung.

Untergäuer Kandidierende

Vorgängig hatten die anwesenden Kandierenden für den Kantonsrat aus dem Untergäu Gelegenheit, sich, ihre Motivation und Schwerpunkte kurz vorzustellen. Salvatore Bruno aus Fulenbach, Andy Heller aus Hägendorf, Cyril Lüdi aus Wangen, Marlise Oegerli aus Kappel und Nadine Vögeli aus Hägendorf haben alle ihre Individualität, aber politisch ist ihnen gemeinsam, dass sie für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung und Bildung einstehen. Es gehe in die falsche Richtung, deshalb sei politischen Engagement nötig.

Ruedi Heutschi, Hägendorf

 

Bildlegende

Am „Aktuell aus Bern“ informierten Mitglieder des eidgenössischen Parlamentes topaktuell insbesondere zur Altersreform und Kandidierende für den Kantonsrat stellten sich vor, v.l.: Ständerat Roberto Zanetti, Nationalrätin Bea Heim, Cyril Lüdi, Nadine Vögeli, Andreas Heller, Nationalrat Philipp Hadorn, Shirkou Moradi, Kandidat und Präsident der SP-Amtei Olten-Gösgen; Marlise Oegerli, Salvatore Bruno; im Hintergrund Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner.

Foto Rolf Stuber