Herbstsession 2020
Roberto Zanetti in der Herbstsession: Voten und Vorstösse im Überblick.
Finden Sie es richtig, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage aufhebt und weitgehende Lockerungen beschlossen hat?
In Krisenzeiten ist Notrecht nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig. Der Bundesrat hat von seinem per Verfassung und Gesetz vorgesehenen Notrecht verantwortungsbewusst und wirksam Gebrauch gemacht. Der Bundesrat hat es gut gemacht und er hat es so lange gut gemacht, wie es nötig war. Dazu gehören auch die mutigen Öffnungsschritte, die er nun gemacht hat.
Diskutiert wird erneut über die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Lässt sich das neue Sozialwerk nach den Coronaausgaben noch finanzieren?
Je nach Modell der Überbrückungsleistung sprechen wir von Kosten zwischen 150 und 270 Mio. Diesen Kosten stehen zwischen knapp 3500 und über 6000 ältere Arbeitslose gegenüber, die nicht durch die Maschen unserer sozialen Netze fallen und die nicht am Ende ihres Arbeitslebens ihre ökonomische Perspektive und ihre Würde verlieren. Das soll es uns wert sein und das kann sich unser Land auch leisten.
Soll das Parlament Vermieter von Geschäftsliegenschaften zwingen, auf Mieten während der Coronakrise zu verzichten?
Gemäss gleichlautenden Motionen der Wirtschaftskommissionen der Räte sollen gewisse Vermieter während rund zwei Monaten auf 60 Prozent der Mieteinnahmen verzichten. Das macht zehn Prozent einer Jahresmiete aus. Das ist über das einkalkulierte und eingepreiste Leerstansdrisiko in den letzten Jahren mehrfach vorfinanziert worden. Deshalb ist es in Ordnung, dass auch Vermieter von Geschäftsliegenschaften einen Teil der Kosten der Coronakrise tragen.