Wintersession 2020
Zanetti zu ausgewählten Themen der Session
Die Wahl des neuen Bundesanwalts wird verschoben. Die Gerichtskommission will keinen der Bewerber portieren. Ist dies nun die Gelegenheit für grundlegende Reformen bei der Bundesanwaltschaft? Sollte die Strafverfolgungsbehörde auf nationaler Ebene gar abgeschafft werden?
Die Abschaffung ist kein Weg! Die Kantone wären überfordert und die Zuständigkeiten in komplexen, überkantonalen Fällen unklar. Aufgrund eines Vorstosses von Ständerat Daniel Jositsch wird der Bundesrat einen Bericht erstellen, der klären soll, ob Struktur, Organisation, Zuständigkeiten und Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zweckmässig sind. Daraus sind die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bundesanwaltschaft neu und zweckmässiger aufzustellen.
Die Budgetdebatte steht im Zeichen der Coronakrise. Für die Folgen sind 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Die vorbereitende Kommission will zusätzliche 200 Millionen für die Corona-Härtefallregel, eine Minderheit gar auf eine Milliarde Franken aufstocken. Welche Lösung bevorzugen Sie?
Der diesjährige Budgetprozess war aussergewöhnlich. Drei Nachmeldungen zum Budget 21 wurden gemacht. Jetzt sind 680 Millionen für die Härtefallregelungen eingestellt (plus 400 Mio durch die Kantone). Die zuständige Ständeratskommission hat das am letzten Donnerstag zu Handen des Plenums verabschiedet. Dabei hat man klar gemacht, dass nötigenfalls im Verlauf des nächsten Jahres mit Nachtragskrediten nachgebessert werden soll. Das ist eine gangbare Lösung.
Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt. Er macht diese nicht öffentlich. Die SVP will nun eine ausserordentliche Session zum Abkommen erwirken, damit das Parlament über den Vertrag diskutieren kann. Unterstützen Sie dies?
Schade hält sich die SVP nicht an die Blocher’schen Führungsprinzipien! Chefs verhandeln nicht, sie lassen verhandeln und prüfen dann das Verhandlungsergebnis. Eine 246-köpfige und uneinige Verhandlungsdelegation ist ein Unding und schwächt die Position in den realen Verhandlungen. Warten wir die Verhandlungsergebnisse ab und prüfen wir dann sehr kritisch den Inhalt. Erst dann soll das Parlament über den ausgehandelten Vertrag diskutieren.