Nach der ersten Welle folgte das kleinkarierte Gschtürm

Zum Glück hat der Bundesrat sehr schnell sehr drastische Massnahmen angeordnet und deren finanzielle Abfederung in die Wege geleitet. Tausende gestrandete Menschen wurden in die Schweiz zurückgeholt. Juristischer Krimskrams wurde beseitigt oder vereinfacht. Die grösste Teilmobilmachung der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg wurde veranlasst.

Die Kurzarbeitsentschädigung wurde in Rekordzeit entbürokratisiert und massiv ausgebaut. Eine Erwerbsersatzordnung (EO) für Coronabetroffene wurde innert Tagen aus dem Boden gestampft. Ein blitzschnell wirkendes und genial einfaches Liquiditätssicherungsprogramm wurde aufgezogen. Mit den Finanzen wurde zu Recht geklotzt und nicht gekleckert. Die gesundheitspolitische Krise der ersten Welle wurde gut gemeistert und kommunikativ begleitet.

Die Kantone haben zum Teil eigene, ergänzende Hilfsprogramme entwickelt und beim Vollzug der eidgenössischen Massnahmen alles gegeben. Innert wenigen Tagen sind die Strukturen zur administrativen Bewältigung der neuen Regelungen geschaffen worden. Nach rekordkurzer Zeit konnten Zehntausende von Kurzarbeits- und EO-Gesuchen bewilligt werden. Auch hier gilt: Gut gemacht!

Unvermeidliche Pannen wurden umgehend behoben und Lücken geschlossen. Ich habe das an mehreren konkreten Beispielen erlebt. Innert Wochenfrist sind Verordnungen und Kreisschreiben an die Vollzugsorgane korrigiert und Massnahmen angepasst worden. Dazu reichten diskrete Hinweise und es brauchte kein parlamentarisches Getöse. So konnte die erste Welle gebrochen und von der ausserordentlichen zur besonderen Lage gewechselt werden. Damit ging ein Grossteil der Kompetenzen an die Kantone zurück.

Nach der Einberufung einer ausserordentlichen Session des Parlamentes ging es los mit dem kleinkarierten Gschtürm! Ich erinnere mich an ein paar bizarre Situationen: Während sich die Vertreter einer Partei im Nationalrat lautstark für eine Mietzinsreduktion für KMU starkmachten, blockierten genau dies die Vertreter der gleichen Partei im Ständerat (es war nicht meine Partei!). Das Gezänk begann im Mai und dauerte bis zur Wintersession. Mit dem Resultat, dass Null und Nichts herausschaute! Die KMU können nach monatelangem Gezerre die Nase platt drücken.

Besonders eifrige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Bundesrat aufgefordert, alle nötigen Massnahmen zu treffen, damit das WEF auch im kommenden Jahr in der Schweiz stattfindet. Die gleichen Parlamentarier haben am gleichen Tag mit einem zweiten Brief den Bundesrat ultimativ aufgefordert, die Skigebiete um jeden Preis offen zu halten. Dies im Gegensatz zu sämtlichen Nachbarländern.

Die Forderung, kleine Einkommen im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung besonders zu schützen, drohte an der dogmatischen Hartherzigkeit einer Ratsmehrheit zu scheitern. Erst das beherzte Plädoyer des Finanzministers hat doch noch eine grossherzige Lösung ermöglicht!

Einzelne Kantone forderten mit lauter Stimme ein schärferes Eingreifen des Bundes – es waren ausgerechnet diejenigen Kantone, die eine Woche vorher noch getrödelt haben.

Kurz und gut: Die Bekämpfung der zweiten Welle war weder eine Sternstunde des Parlamentarismus noch des Föderalismus! Für eine allfällige dritte Welle muss gelten: Ein entschlossener, schnell und undogmatisch entscheidender Bundesrat; loyal und unbürokratisch vollziehende Kantone mit kreativen Ergänzungsmassnahmen; unverzügliche Korrektur allfälliger Fehler und Schliessung erkannter Lücken. So wie es in der ersten Welle geübt worden ist! Für parlamentarische und föderale Eitelkeiten und Selbstinszenierungen bleibt die Zeit nach der Krise.

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